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   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AS 148/16   

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https://dejure.org/2019,85042
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AS 148/16 (https://dejure.org/2019,85042)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.07.2019 - L 11 AS 148/16 (https://dejure.org/2019,85042)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - L 11 AS 148/16 (https://dejure.org/2019,85042)
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  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AS 148/16
    Nach Wegfall der Ungewissheit hinsichtlich des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit nach Einreichung der abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit durch den Kläger zu 2. am 12. Oktober 2012 und der damit und in der Folgezeit verbundenen Vorlage von Belegen hat der Beklagte zutreffend eine abschließende Entscheidung über das streitbefangene Leistungsbegehren getroffen (vgl zum prozessualen Anspruch auf eine endgültige Entscheidung: BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R - Rn 21 ff).
  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AS 148/16
    Damit weisen die angegriffenen Bescheide die nach § 33 SGB X erforderliche Bestimmtheit auf (vgl BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R - sowie Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 2013 - L 11 AS 1394/09 - mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

    Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AS 148/16
    Damit weisen die angegriffenen Bescheide die nach § 33 SGB X erforderliche Bestimmtheit auf (vgl BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R - sowie Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 2013 - L 11 AS 1394/09 - mwN).
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